Meldungen 27.11.24

Radio Helsinki

Offener Brief an die Stadtregierung zur Rösselmühle
Am 20. November hat die Initiative MEHL GRIES BETON einen offenen Brief an die Stadtregierung veröffentlicht und ihre Beteiligung am städtischen Beteiligungsprozess für das Areal zurückgezogen. Als Begründung nennen sie ihre unterschiedlichen Beiträge, die nicht in die Entiwkclung mit einbezogen wurden. Unter anderem: Ethnologische Forschungen und Analysen zur Bedeutung der Rösselmühle und des gewachsenen Bauerbes für verschiedene Anwohnergruppen, Dokumentation der Stadtdiskurse um die Rösselmühle, Vermittlung von europäischen Debatten und Deklarationen zur sozialen Rolle kulturellen Erbes, die Wanderausstellung „MEHL GRIES BETON – die Rösselmühle im Gespräch“, eine Textbroschüre in 3 Auflagen, Zahlreiche Erzähl- und Diskussionsveranstaltungen und ein Angebot vom 3. Juli an die Stadtplanung zur Begleitung eines nachhaltigen Entwicklungsprozesses der Rösselmühle und des Industrieerbes am Mühlgang für integrierte Nutzungen (Kultur, Tourismus, Bildung, Wohnen, Natur) auf Grundlage ihrer Forschungen und Expertisen.
Sie schreiben, dass davon nichts aufgegriffen wurde und den externen Planer:innen diese Unterlagen auf Nachfrage nicht bekannt waren.
Die Projektgruppe MEHL GRIES BETON betont jedoch auch, dass sie ihr Engagement für die Rösselmühle deshalb nicht beenden werden, aber sich aus dem städtischen Prozess zurückziehen wollen, da ihrer Expertise kein Gehör geschenkt wurde.
Die VON UNTEN Redaktion wird am 13.12. mit der zuständigen Stadträtin Judith Schwentner ein Gespräch über unter anderem die Rösselmühle führen, um euch über den Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten.

FPÖ gewinnt die steirischen Landtagswahlen
Vergangenen Sonntag fanden in der Steiermark die Landtagswahlen statt und die FPÖ erzielte mit 34,76% ein Rekordergebnis. Und das, obwohl Spitzenkandidat Mario Kunasek ebenfalls Teil der Ermittlungen rund um die Grazer FPÖ Korruptionsaffäre ist. Dass Kunasek sich ebenfalls an Steuergeld selbst bereichert haben könnte, hat der FPÖ keineswegs geschadet, sie haben um 17,27% dazugewonnen. Auf dem zweiten Platz landet die ÖVP mit einem Minus von 9%, am dritten Platz die SPÖ mit einem geringen Minus von 1,6% und auf Platz vier sind die Grünen mit einem Minus von rund 6%. Sogar die KPÖ hat eineinhalb Prozent verloren und zieht nur knapp wieder in den Landtag ein. Auch spannend für Graz: Hier hat die ÖVP am meisten Stimmen erzielt, nicht wie bei den letzten Gemeinderatswahlen die KPÖ.
Laut den Wählerstromanalysen hat die FPÖ, gleich wie im Bund viele Nicht-Wähler:innen mobilisiert, aber auch von allen anderen Parteien – allen voran der ÖVP – Stimmen abgezogen. Mario Kunasek hat nun rasche Sondierungsverhandlungen mit der SPÖ und ÖVP angekündigt.