Sonderfolge: Haftbefehl für Netanjahu?

Recht politisch

zum Antrag des Chefanklägers vom Internationalen Strafgerichtshof

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen drei Hamas-Anführer und zwei israelische Regierungsmitglieder – Premierminister Netanjahu und Verteidungsminister Gallant – Anträge auf Haftbefehle gestellt. Dazu eine Einordnung: Warum der Internationale Strafgerichtshof überhaupt zuständig ist (oder nicht), wo der Unterschied zu Syrien liegt, wieso er nicht ganz Israel oder die ganze Hamas, sondern einzelne Mitglieder ins Visier nimmt, wie die USA oder Deutschland reagiert haben und und und.

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Quellen:

• Anträge auf Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant
• Zitat von Israel Katz
• Zitat von Israel Katz (deutsche Version)
• Biden-Zitat (CSPAN)
• Statement von Antony Blinken
• Puls24, Haftbefehl gegen Netanyahu beantragt: Wie geht es weiter?
• Anträge auf Haftbefehle für Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) und Ismail Haniyeh

Разделы

1. Anfang (00:00:00)

2. Anträge auf Haftbefehle (00:02:25)

3. Kritik von Netanyahu (00:08:43)

4. Gleichsetzung Israel-Hamas? (00:10:03)

5. Selbstrverteidigung Israels (00:11:56)

6. Außenminister Katz (00:17:14)

7. Immunität (00:19:51)

8. Kritik aus den USA (00:22:36)

9. Der IGH ist NICHT der IStGH (00:24:10)

10. Selektives Strafrecht? (00:33:52)

11. Kritik von Blinken (00:38:52)

12. Komplementarität (00:41:36)

13. Hamas-Terrorismus (00:48:17)

14. Position Österreichs (00:52:11)

15. Israels Demokratie (00:55:45)

16. Position Deutschlands (00:59:30)

17. Zusammenfassung (01:02:03)