Polizei darf sich bei heimlicher Überwachung nicht generell auf "drohende Gefahr" berufen

Radio Dreyeckland

Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe der Polizei ermöglicht und durch die Einführung der Präventivhaft, die z.B. schon AktivistInnen der „Letzten Generation“ getroffen hat. Die „drohende Gefahr“ im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, muss aber einschränkend ausgelegt werden, entschied nun das Gericht. Geklagt hatte u.a.