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BUND verklagt Bundesregierung, was ein Tempolimit bringt, Konflikt um Biosprit
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Wie wird der Verkehrssektor endlich klimafreundlicher?
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Diesmal mit Verena Kern und Katharina Schipkowski.
Vor allem im Verkehrsbereich ist Deutschland nicht auf Klimakurs. Das Sofortprogramm, das FDP-Minister Volker Wissen laut Klimaschutzgesetz vorlegen musste, war ungenügend, so urteilte der Expertenrat für Klimafragen. Von "Arbeitsverweigergung" war die Rede. Ähnliches gilt auch für den Gebäudesektor. Nun hat der Umweltverband BUND die Bundesregierung verklagt.
Ein Tempolimit bringe fürs Klima kaum was, heißt es seit Jahren. Nun zeigen neue Berechnungen des Umweltbundesamtes: Das stimmt ganz und gar nicht. Rund dreimal mehr Emissionen als bislang gedacht können durch eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung eingespart werden - was im Verkehrsbereich dringend nötig wäre. Dreht sich nun die Diskussion?
Seit Jahresbeginn ist Palmöl als Kraftstoff verboten. Nun will die grüne Umweltministerin Steffi Lemke auch den Ausstieg aus Agrokraftstoffen, die aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen hergestellt werden - und verweist auf steigende Lebensmittelpreise und auf Naturschutz. Ihr Gesetzesvorschlag, der jetzt in die Ressortabstimmung geht, würde den Verkehrsminister unter Druck setzen. Denn Biosprit aus Pflanzen senkt die Klimalast des Verkehrs derzeit stärker als E-Autos. Eine verfahrene Situation. Wie kann die Verkehrswende denn nun gelingen?
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