291. Majestäts-Beleidigung gegen Politiker - oder Immunität für alle? - Prof Rieck

Prof. Dr. Christian Rieck

Politiker führen derzeit mehr als 1300 Prozesse gegen Bürger, die es gewagt haben, sie mit einem falschen Wort zu kritisieren. Ist die strafrechtliche Verfolgung von "Beleidigung" noch zeitgemäß? Welche versteckten Nachteile finden sich in dieser Vorgehensweise? Ein Problem besteht darin, dass das Erstatten einer Anzeige eine "dominante Strategie" ist.

Anzahl der Strafanträge der Ampel-Parteien wegen Beleidigung und die "Betroffenen": https://www.zeit.de/po...

Weitere Infos zur Beleidigung: https://de.wikipedia.o...

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Die 36 Strategeme der Krise:

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