BSW: Was für eine Partei ist das überhaupt?

SWR Aktuell Im Gespräch

SWR Aktuell: Wo ist denn das Bündnis Sahra Wagenknecht im politischen Spektrum einzuordnen? Jan Philipp Thomeczek: Man kann sagen, das BSW vertritt sowohl linke als auch rechte Positionen: links in der Sozial- und Wirtschaftspolitik und rechts in der Gesellschaftspolitik. Das heißt, das BSW äußert sich migrationskritisch. Beispielsweise auch beim Thema Cancel Culture hören wir immer wieder, dass sich da Sahra Wagenknecht sehr klar positioniert. Und dann gibt es natürlich noch ein drittes Thema. Das ist die Außenpolitik. Das ist aktuell sogar das wichtigste Themenfeld für das BSW, wo es ja eine Position einnimmt, die auf einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine drängt, was möglicherweise aktuell auch auf Kosten der Ukraine gehen würde, um beispielsweise wieder Gas aus Russland zu importieren und die Inflation so absenken zu können SWR Aktuell: Von links bis rechts also alles vereint. Sehen Sie auch Positionen, die als extrem zu bezeichnen wären? Thomeczek:Es gibt zumindest radikale Positionen, das würde ich schon sagen. Wenn man sich das durchliest, wie Sahra Wagenknecht und das BSW beispielsweise über die USA und auch über Großkonzerne reden, dann hat es wirklich schon eine sehr starke Radikalität. Dass es aber in die Extremen geht, sehe ich aktuell nicht. Aber wir dürfen nicht vergessen, das ist eine sehr junge Partei. Wir können uns die AfD anschauen zum Beispiel: Die ist ja auch gestartet als eurokritische radikale Partei, die sich dann immer weiter radikalisiert hat und extremistisch geworden ist über die Jahre. SWR Aktuell: Da Sie gerade die AFD ansprechen: Sind aus Sicht der etablierten Parteien beim BSW dann die „guten“ Populisten zuhause, in Abgrenzung zur AfD? Thomeczek:Populismus ist etwas, was jetzt per se nicht gut oder schlecht direkt zu übersetzen wäre. Es ist natürlich schon so, wenn ich eine populistische Partei bin und zum Beispiel auch diese radikalen Politikfelder vertrete, wie zum Beispiel beim BSW zum Stichwort Amerika, dann erschwert das Koalitionen gerade mit etablierten Parteien. Das kann man schon festhalten. Jetzt haben wir aber auch gesehen bei den Landtagswahlen letztes Jahr, da waren ja mit Katja Wolf oder auch Krumbach aus Brandenburg Personen an der Spitze, die nicht unbedingt besonders radikal geredet haben. Das heißt, wenn es Richtung Koalition geht, dann ist es schon ratsam, wenn man diese Radikalität auch wieder mäßigt. SWR Aktuell: Es gab ja die Diskussion auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im vergangenen Jahr. Da schwang bei manchen, hatte man den Eindruck, so ein bisschen die Hoffnung mit, das BSW könnte den Stimmenanteil der AfD verringern- in diesem Sinne „gute“ Populisten… Thomeczek:Das ist ja auch der Fall. Das BSW hat Wählerinnen und Wähler von der AfD gezogen, auch relativ viele von denen, die überlegt haben, AfD zu wählen. Das sind natürlich andere als die, die 2021 AfD gewählt haben. Es ist aber auch so bei der AfD selbst: beispielsweise in der Phase, in der sie sich etabliert hat, hat sie auch ganz, ganz viele Nichtwählerinnen und Nichtwähler mobilisieren können. Insofern ist es was, was wir häufig auch sehen: Populismus hat immer auch positive Aspekte, natürlich auch sehr viele problematische. Aber es ist etwas, was erst mal eine neue Kraft ist. Und mit dieser Radikalität kann man zum Beispiel eben viele ehemalige Nichtwähler auch ansprechen, was dann die Wahlbeteiligung wieder erhöhen kann - was natürlich erst einmal demokratietheoretisch ein positiver Effekt ist. SWR Aktuell: Aber ist so eine Sicht gerade jetzt auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht auch ein Stück weit gefährlich? Denn wir wissen ja auch noch nicht so ganz genau, wo es bei denen hingeht, was sich denn da möglicherweise durchsetzen wird… Thomeczek:Genau das ist natürlich der Punkt. Wir wissen es nicht genau. Es kann in beide Richtungen gehen. Es könnte natürlich sein, dass das BSW eine gemäßigte Regierungspartei wird, insbesondere in Ostdeutschland, wo es sehr pragmatische Politik macht. Es kann aber natürlich auch sein, dass sich der gewisse Flügel durchsetzen, die sehr harte Positionen zum Beispiel in der Außenpolitik vertreten im Bundestag, so wie das Sahra Wagenknecht aktuell selbst ja macht: Wenn sie keinerlei Koalition eingehen kann mit anderen Parteien, dann ist es natürlich Fundamentalopposition. Und dann haben wir eine weitere Partei neben der AfD, mit der keine andere Partei Mehrheit finden kann, was natürlich die Koalitionsoptionen massiv verringert. SWR Aktuell: Wo sehen Sie das BSW denn im Moment politisch anschlussfähig? Welche Koalitionsoptionen sehen Sie jetzt auch gerade nach dem Parteitag? Thomeczek:Auf der Bundesebene sehe ich das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Auf der Landesebene sieht es etwas anders aus, weil da dieses große Themenfeld Außenpolitik ausgespart werden kann, was ja sehr, sehr dramatisch ist in puncto Anschlussfähigkeit. Deswegen hat es ja in Thüringen oder in Brandenburg auch ganz gut funktioniert - wobei man auch da nicht vergessen darf, dass zum Beispiel die Thüringer oder die Brandenburger CDU oder auch SPD andere Positionen vertreten als die Bundesebene. Aber auf der Bundesebene sind das wirklich rote Linien. Und da kann ich mir nicht vorstellen, dass man mit diesem Anti-Amerika Kurs mit SPD, Grünen oder der CDU eine Mehrheit finden kann. Das wären ja die realistischen Koalitionspartner. SWR Aktuell: Reden wir noch kurz über die Parteistruktur. Da scheint alles ausgerichtet auf Sahra Wagenknecht. Ist es eine One-Woman-Show oder eine One-Couple-Show zusammen mit Oskar Lafontaine? Thomeczek:Aktuell ist das definitiv der Fall. Ich könnte mir auch nicht vorstellen, dass das BSW überlebensfähig wäre, wenn Sahra Wagenknecht jetzt morgen sagen würde: Ich trete aus, ich mache da nicht mehr mit. Langfristig ist es natürlich wichtig, dass man sich da auch etwas loslöst von dieser Personalisierung. Es soll ja auch ein neuer Name gefunden werden. Aber aktuell ist es schon sehr stark und auch außergewöhnlich stark für eine deutsche Partei auf eine Person ausgerichtet. Das sehen wir in Österreich häufiger, diese starke Personalisierung. Aber in Deutschland ist das sehr unüblich.