Juristin Prof. Daniela Winkler: So gelingt mehr Teilhabe in der Kommunalpolitik

SWR1 Leute in Baden-Württemberg

Die lebenswerte Stadt oder Kommune, von den Bewohner:innen mitgestaltet und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet – das klingt logisch. In der Realität sieht die Verwaltung von Städten und Kommunen jedoch häufig anders aus. Entscheidungen wirken intransparent, gehen oft an den Bedürfnissen der Bürger vorbei: So entsteht das Gefühl, selbst wenig bewirken zu können. In Zeiten von wachsender Unzufriedenheit mit der Demokratie gewinnt die Einbeziehung der Bürger:innen in Planungs- und Entscheidungsprozesse immer mehr an Bedeutung. Das gilt insbesondere im kommunalen Bereich.
Die Juristin Prof. Daniela Winkler beschäftigt sich mit diesem Thema. Sie lehrt seit 2017 öffentliches Recht an der Universität Stuttgart. Dort betreut sie auch den Studiengang "Planung und Partizipation", darin geht es um Konzepte und Methoden, wie die Öffentlichkeit in Planungs- und Entscheidungsprozesse ermöglicht werden kann. Dafür müssen idealerweise kommunale Verwaltungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammenarbeiten und unterschiedliche Interessen miteinbezogen werden. Und natürlich muss es einen entsprechenden juristischen Rahmen geben.
Vor den anstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni in Baden-Württemberg stehen Wähler:innen kontroversen und zum Teil stark ideologisch geprägten Konzepten und Parolen der Parteien gegenüber. Viele stellen sich die Frage: Wie wollen wir in Zukunft leben und unsere Städte und Kommunen gestalten? Wie können wir uns auf die Herausforderungen der Zukunft mit Blick auf Wirtschaft, Verkehr und Klima vorbereiten? Worauf es für die Kommunalpolitik ankommt, um unsere Städte auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten, darüber sprechen wir mit der Juristin Prof. Daniela Winkler in SWR1 Leute. Moderation: Nabil Atassi