Abstimmungskontroverse zur Freiheitsinitiative

Tagesgespräch

Die Initiative stammt aus der Corona-Zeit. Sie will sicherstellen, dass es in der Schweiz nie einen staatlich verordneten Impfzwang geben kann. Die Gegner sagen, die Initiative gehe zu weit und verunmögliche jedes polizeiliche Handeln. Es diskutieren: Beat Flach (GLP) und Andreas Glarner (SVP). Lanciert wurde die Initiative von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Abgesehen vom Impfpflicht-Verbot verlangen sie auch, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren dürfen. Unterstützt wird die Initiative von der SVP, alle anderen Parteien lehnen die Vorlage ab. Sie sagen, die im Initiativtext gewählte Formulierung, dass jeder Eingriff in die körperliche und geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfe, verunmögliche die Arbeit von Justiz und Polizei. Ausserdem sei die körperliche Integrität schon heute als Grundrecht in der Verfassung verankert – und schon heute dürfe niemand gegen seinen Willen geimpft werden.